Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimm­ten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  13. Anwendbares Recht
  14. Verhaltenskodex
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach­fol­gend AGB“) der Bettenhaus Schlafoase – Troßbach & Almosdörfer GbR (nach­fol­gend Verkäufer“), gel­ten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nach­fol­gend Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sicht­lich der vom Verkäufer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eige­nen Bedingungen des Kunden wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digi­ta­len Elementen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht etwas Abweichendes gere­gelt ist. Dabei schul­det der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digi­ta­len Inhalten oder digi­ta­len Dienstleistungen (nach­fol­gend digi­ta­le Produkte“), die in einer Weise in der Ware ent­hal­ten oder mit ihr ver­bun­den sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfül­len kann.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht etwas Abweichendes gere­gelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne die­ser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net wer­den können.

1.5 Unternehmer im Sinne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hi­ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit handelt.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dau­er­haf­ten Lieferung (nach­fol­gend Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag ver­pflich­tet sich der Verkäufer, dem Kunden die ver­trag­lich geschul­de­te Ware für die Dauer der ver­ein­bar­ten Vertragslaufzeit in den ver­trag­lich geschul­de­ten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers ent­hal­te­nen Produktbeschreibungen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Angebote sei­tens des Verkäufers dar, son­dern die­nen zur Abgabe eines ver­bind­li­chen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­grier­te Online-Bestellformular abge­ben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Warenkorb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestellprozess durch­lau­fen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons ein recht­lich ver­bind­li­ches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb ent­hal­te­nen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E‑Mail oder per Online-Kontaktformular gegen­über dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schrift­li­che Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kunden maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von des­sen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alternativen zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sei­ne Willenserklärung gebun­den ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L‑2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto ver­fügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit­tels einer im Online-Bestellvorgang aus­wähl­ba­ren von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Button anklickt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 ave­nue John F. Kennedy, L‑1855 Luxemburg (im Folgenden: Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, ein­seh­bar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für die­sen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespei­chert und dem Kunden nach Absendung von des­sen Bestellung in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung sei­ner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers ein­ge­rich­tet hat, wer­den die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archi­viert und kön­nen vom Kunden über des­sen pass­wort­ge­schütz­tes Nutzerkonto unter Angabe der ent­spre­chen­den Login-Daten kos­ten­los abge­ru­fen werden.

2.7 Vor ver­bind­li­cher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mög­li­che Eingabefehler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bildschirm dar­ge­stell­ten Informationen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mittel zur bes­se­ren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm ver­grö­ßert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elek­tro­ni­schen Bestellprozesses so lan­ge über die übli­chen Tastatur- und Mausfunktionen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestellabwicklung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adresse die vom Verkäufer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Verkäufer oder von die­sem mit der Bestellabwicklung beauf­trag­ten Dritten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grund­sätz­lich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht erge­ben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetz­li­che Umsatzsteuer ent­hal­ten. Gegebenenfalls zusätz­lich anfal­len­de Liefer- und Versandkosten wer­den in der jewei­li­gen Produktbeschreibung geson­dert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung ver­ein­bart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fäl­lig, sofern die Parteien kei­nen spä­te­ren Fälligkeitstermin ver­ein­bart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer sei­ne Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der über­mit­tel­ten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart PayPal Credit“ im Falle eines nega­ti­ven Prüfungsergebnisses zu ver­wei­gern. Wird die Zahlungsart PayPal Credit“ von PayPal zuge­las­sen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer fest­ge­leg­ten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mit­ge­teilt wer­den, an PayPal zu bezah­len. Er kann in die­sem Fall nur an PayPal mit schuld­be­frei­en­der Wirkung leis­ten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustän­dig für all­ge­mei­ne Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und ‑zusen­dun­gen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT“ bezah­len zu kön­nen, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT“ frei geschal­te­tes Online-Banking-Konto ver­fü­gen, sich beim Zahlungsvorgang ent­spre­chend legi­ti­mie­ren und die Zahlungsanweisung gegen­über SOFORT“ bestä­ti­gen. Die Zahlungstransaktion wird unmit­tel­bar danach von SOFORT“ durch­ge­führt und das Bankkonto des Kunden belas­tet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst mol­lie“ ange­bo­te­nen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: mol­lie“). Die ein­zel­nen über mol­lie ange­bo­te­nen Zahlungsarten wer­den dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mit­ge­teilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mol­lie wei­te­rer Zahlungsdienste bedie­nen, für die ggf. beson­de­re Zahlungsbedingungen gel­ten, auf die der Kunde ggf. geson­dert hin­ge­wie­sen wird. Weitere Informationen zu mol­lie“ sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer sei­ne Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der über­mit­tel­ten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart PayPal Rechnung“ im Falle eines nega­ti­ven Prüfungsergebnisses zu ver­wei­gern. Wird die Zahlungsart PayPal Rechnung“ von PayPal zuge­las­sen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag inner­halb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezah­len, sofern ihm von PayPal kein ande­res Zahlungsziel vor­ge­ge­ben wird. Er kann in die­sem Fall nur an PayPal mit schuld­be­frei­en­der Wirkung leis­ten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustän­dig für all­ge­mei­ne Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und ‑zusen­dun­gen oder Gutschriften. Ergänzend gel­ten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mit­tels SEPA-Lastschrift ankün­digt. Wird die Lastschrift man­gels aus­rei­chen­der Kontodeckung oder auf­grund der Angabe einer fal­schen Bankverbindung nicht ein­ge­löst oder wider­spricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hier­zu nicht berech­tigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jewei­li­gen Kreditinstituts ent­ste­hen­den Gebühren zu tra­gen, wenn er dies zu ver­tre­ten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung inner­halb des vom Verkäufer ange­ge­be­nen Liefergebietes an die vom Kunden ange­ge­be­ne Lieferanschrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers ange­ge­be­ne Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition gelie­fert wer­den, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gele­ge­nen öffent­li­chen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts ande­res ergibt und sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu ver­tre­ten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hier­durch ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirk­sam aus­übt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirk­sa­mer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hier­zu getrof­fe­ne Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Untergangs und der zufäl­li­gen Verschlechterung der ver­kauf­ten Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimm­ten Person oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Untergangs und der zufäl­li­gen Verschlechterung der ver­kauf­ten Ware grund­sätz­lich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine emp­fangs­be­rech­tig­te Person über. Abweichend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Untergangs und der zufäl­li­gen Verschlechterung der ver­kauf­ten Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimm­ten Person oder Anstalt aus­ge­lie­fert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimm­te Person oder Anstalt mit der Ausführung beauf­tragt und der Verkäufer dem Kunden die­se Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht rich­ti­ger oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurück­zu­tre­ten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu ver­tre­ten ist und die­ser mit der gebo­te­nen Sorgfalt ein kon­kre­tes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abge­schlos­sen hat. Der Verkäufer wird alle zumut­ba­ren Anstrengungen unter­neh­men, um die Ware zu beschaf­fen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teil­wei­sen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unver­züg­lich infor­miert und die Gegenleistung unver­züg­lich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestell­te Ware inner­halb der vom Verkäufer ange­ge­be­nen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer ange­ge­be­nen Adresse abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Versandkosten berechnet.

5.7 Gutscheine wer­den dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- pos­ta­lisch

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementverträge wer­den unbe­fris­tet geschlos­sen und kön­nen vom Kunden jeder­zeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekün­digt werden.

6.2 Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur ver­ein­bar­ten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

6.3 Kündigungen haben schrift­lich oder in Textform (z. B. per E‑Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung des geschul­de­ten Kaufpreises das Eigentum an der gelie­fer­ten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nach­fol­gen­den Regelungen nichts ande­res ergibt, gel­ten die Vorschriften der gesetz­li­chen Mängelhaftung. Hiervon abwei­chend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neu­en Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauch­ten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauch­ter Waren mit der Einschränkung der nach­fol­gen­den Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwi­schen den Parteien aus­drück­lich und geson­dert ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de und der Kunde vor der Abgabe sei­ner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

8.4 Die vor­ste­hend gere­gel­ten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gel­ten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat,
  • für Waren, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Verwendungsweise für ein Bauwerk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Mangelhaftigkeit ver­ur­sacht haben,
  • für eine ggf. bestehen­de Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digi­ta­le Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digi­ta­len Elementen.

8.5 Darüber hin­aus gilt für Unternehmer, dass die gesetz­li­chen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehen­den gesetz­li­chen Rückgriffsanspruch unbe­rührt bleiben.

8.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kauf­män­ni­sche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort gere­gel­ten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Transportschäden bei dem Zusteller zu rekla­mie­ren und den Verkäufer hier­von in Kenntnis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Auswirkungen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimm­ten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimm­ten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erfor­der­li­chen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vor­ge­ge­be­nen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stel­len und ihm die hier­für erfor­der­li­chen Nutzungsrechte ein­zu­räu­men. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an die­sen Inhalten ist allein der Kunde ver­ant­wort­lich. Der Kunde erklärt und über­nimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer über­las­se­nen Inhalte zu nut­zen. Er trägt ins­be­son­de­re dafür Sorge, dass hier­durch kei­ne Rechte Dritter ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re Urheber‑, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die die­se im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die ver­trags­ge­mä­ße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer die­sem gegen­über gel­tend machen kön­nen. Der Kunde über­nimmt hier­bei auch die not­wen­di­gen Kosten der Rechtsverteidigung ein­schließ­lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu ver­tre­ten ist. Der Kunde ist ver­pflich­tet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle Informationen zur Verfügung zu stel­len, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erfor­der­lich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzu­leh­nen, wenn die vom Kunden hier­für über­las­se­nen Inhalte gegen gesetz­li­che oder behörd­li­che Verbote oder gegen die guten Sitten ver­sto­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Überlassung ver­fas­sungs­feind­li­cher, ras­sis­ti­scher, frem­den­feind­li­cher, dis­kri­mi­nie­ren­der, belei­di­gen­der, Jugend gefähr­den­der und/oder Gewalt ver­herr­li­chen­der Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. ent­spre­chen­de Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hier­für Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt sei­ne Leistungen nach sei­ner Wahl in eige­ner Person oder durch qua­li­fi­zier­tes, von ihm aus­ge­wähl­tes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedie­nen, die in sei­nem Auftrag tätig wer­den. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts ande­res ergibt, hat der Kunde kei­nen Anspruch auf Auswahl einer bestimm­ten Person zur Durchführung der gewünsch­ten Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschul­de­ten Dienstleistung erfor­der­li­chen Informationen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß zur Verfügung zu stel­len, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung set­zen, um mit die­sem einen Termin für die geschul­de­te Leistung zu ver­ein­ba­ren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von die­sem beauf­trag­te Personal zum ver­ein­bar­ten Termin Zugang zu den betref­fen­den Einrichtungen des Kunden hat.

10.4 Die Gefahr des zufäl­li­gen Untergangs und der zufäl­li­gen Verschlechterung der ver­kauf­ten Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimm­ten Gültigkeitsdauer unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kunden nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend Aktionsgutscheine“), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im ange­ge­be­nen Zeitraum ein­ge­löst werden.

11.2 Aktionsgutscheine kön­nen nur von Verbrauchern ein­ge­löst werden.

11.3 Einzelne Produkte kön­nen von der Gutscheinaktion aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.4 Aktionsgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Verrechnung ist nicht möglich.

11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein ein­ge­löst werden.

11.6 Der Warenwert muss min­des­tens dem Betrag des Aktionsgutscheins ent­spre­chen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bo­te­nen Zahlungsarten gewählt werden.

11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld aus­ge­zahlt noch verzinst.

11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rahmen sei­nes gesetz­li­chen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.10 Der Aktionsgutschein ist über­trag­bar. Der Verkäufer kann mit befrei­en­der Wirkung an den jewei­li­gen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahr­läs­si­ge Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der feh­len­den Vertretungsberechtigung des jewei­li­gen Inhabers hat.

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend Geschenkgutscheine“), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers ein­ge­löst wer­den, sofern sich aus dem Gutschein nichts ande­res ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des drit­ten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs ein­lös­bar. Restguthaben wer­den dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3 Geschenkgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein ein­ge­löst werden.

12.5 Geschenkgutscheine kön­nen nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von wei­te­ren Geschenkgutscheinen ver­wen­det werden.

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bo­te­nen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld aus­ge­zahlt noch verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist über­trag­bar. Der Verkäufer kann mit befrei­en­der Wirkung an den jewei­li­gen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahr­läs­si­ge Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der feh­len­den Vertretungsberechtigung des jewei­li­gen Inhabers hat.

13) Anwendbares Recht

Für sämt­li­che Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Verbrauchern gilt die­se Rechtswahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt hat, ent­zo­gen wird.

14) Verhaltenskodex

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter fol­gen­dem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außer­ge­richt­li­chen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher betei­ligt ist.

15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder ver­pflich­tet noch bereit.