Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nach­fol­gend AGB“) der Bettenhaus Schlafoase – Troßbach & Almosdörfer GbR (nach­fol­gend Verkäufer“), gel­ten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nach­fol­gend Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sicht­lich der vom Verkäufer in sei­nem Online-Shop dar­ge­stell­ten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eige­nen Bedingungen des Kunden wider­spro­chen, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend, sofern inso­weit nicht aus­drück­lich etwas Abweichendes gere­gelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne die­ser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne die­ser AGB ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hi­ge Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dau­er­haf­ten Lieferung (nach­fol­gend Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag ver­pflich­tet sich der Verkäufer, dem Kunden die ver­trag­lich geschul­de­te Ware für die Dauer der ver­ein­bar­ten Vertragslaufzeit in den ver­trag­lich geschul­de­ten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers ent­hal­te­nen Produktbeschreibungen stel­len kei­ne ver­bind­li­chen Angebote sei­tens des Verkäufers dar, son­dern die­nen zur Abgabe eines ver­bind­li­chen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­grier­te Online-Bestellformular abge­ben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­ge­wähl­ten Waren in den vir­tu­el­len Warenkorb gelegt und den elek­tro­ni­schen Bestellprozess durch­lau­fen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons ein recht­lich ver­bind­li­ches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb ent­hal­te­nen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schrift­li­che Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei inso­weit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maß­geb­lich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestell­te Ware lie­fert, wobei inso­weit der Zugang der Ware beim Kunden maß­geb­lich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von des­sen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen meh­re­re der vor­ge­nann­ten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustan­de, in dem eine der vor­ge­nann­ten Alternativen zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu lau­fen und endet mit dem Ablauf des fünf­ten Tages, wel­cher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden inner­halb vor­ge­nann­ter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sei­ne Willenserklärung gebun­den ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L‑2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto ver­fügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für die­sen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 ave­nue John F. Kennedy, L‑1855 Luxemburg (im Folgenden: Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, ein­seh­bar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für die­sen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespei­chert und dem Kunden nach Absendung von des­sen Bestellung in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) über­mit­telt. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung sei­ner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers ein­ge­rich­tet hat, wer­den die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archi­viert und kön­nen vom Kunden über des­sen pass­wort­ge­schütz­tes Nutzerkonto unter Angabe der ent­spre­chen­den Login-Daten kos­ten­los abge­ru­fen werden.

2.7 Vor ver­bind­li­cher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mög­li­che Eingabefehler durch auf­merk­sa­mes Lesen der auf dem Bildschirm dar­ge­stell­ten Informationen erken­nen. Ein wirk­sa­mes tech­ni­sches Mittel zur bes­se­ren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm ver­grö­ßert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elek­tro­ni­schen Bestellprozesses so lan­ge über die übli­chen Tastatur- und Mausfunktionen kor­ri­gie­ren, bis er den den Bestellvorgang abschlie­ßen­den Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht aus­schließ­lich die deut­sche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme fin­den in der Regel per E‑Mail und auto­ma­ti­sier­ter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicher­zu­stel­len, dass die von ihm zur Bestellabwicklung ange­ge­be­ne E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, so dass unter die­ser Adresse die vom Verkäufer ver­sand­ten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stel­len, dass alle vom Verkäufer oder von die­sem mit der Bestellabwicklung beauf­trag­ten Dritten ver­sand­ten E‑Mails zuge­stellt wer­den können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grund­sätz­lich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht erge­ben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts ande­res ergibt, han­delt es sich bei den ange­ge­be­nen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetz­li­che Umsatzsteuer ent­hal­ten. Gegebenenfalls zusätz­lich anfal­len­de Liefer- und Versandkosten wer­den in der jewei­li­gen Produktbeschreibung geson­dert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung ver­ein­bart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fäl­lig, sofern die Parteien kei­nen spä­te­ren Fälligkeitstermin ver­ein­bart haben.

4.4 Bei Zahlung mit­tels einer von PayPal ange­bo­te­nen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L‑2449 Luxembourg (im Folgenden: PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto ver­fügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, ein­seh­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden ange­ge­be­ne Lieferanschrift, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers ange­ge­be­ne Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition gelie­fert wer­den, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gele­ge­nen öffent­li­chen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts ande­res ergibt und sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu ver­tre­ten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hier­durch ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirk­sam aus­übt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirk­sa­mer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hier­zu getrof­fe­ne Regelung.

5.4 Bei Selbstabholung infor­miert der Verkäufer den Kunden zunächst per E‑Mail dar­über, dass die von ihm bestell­te Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt die­ser E‑Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abho­len. In die­sem Fall wer­den kei­ne Versandkosten berechnet.

5.5 Gutscheine wer­den dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E‑Mail
  • pos­ta­lisch

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn dem kün­di­gen­den Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur ver­ein­bar­ten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

6.2 Kündigungen haben schrift­lich oder in Textform (z. B. per E‑Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung des geschul­de­ten Kaufpreises das Eigentum an der gelie­fer­ten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der gesetz­li­chen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hier­von gilt bei gebrauch­ten Waren: Mängelansprüche sind aus­ge­schlos­sen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf­tritt. Mängel, die inner­halb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf­tre­ten, kön­nen inner­halb der gesetz­li­chen Verjährungsfrist gel­tend gemacht wer­den. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Verwendungsweise für ein Bauwerk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Mangelhaftigkeit ver­ur­sacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

8.3 Der Kunde wird gebe­ten, ange­lie­fer­te Waren mit offen­sicht­li­chen Transportschäden bei dem Zusteller zu rekla­mie­ren und den Verkäufer hier­von in Kenntnis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kei­ner­lei Auswirkungen auf sei­ne gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Mängelansprüche.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimm­ten Gültigkeitsdauer unent­gelt­lich aus­ge­ge­ben wer­den und die vom Kunden nicht käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend Aktionsgutscheine“), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im ange­ge­be­nen Zeitraum ein­ge­löst werden.

9.2 Aktionsgutscheine kön­nen nur von Verbrauchern ein­ge­löst werden.

9.3 Einzelne Produkte kön­nen von der Gutscheinaktion aus­ge­schlos­sen sein, sofern sich eine ent­spre­chen­de Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.4 Aktionsgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Verrechnung ist nicht möglich.

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein ein­ge­löst werden.

9.6 Der Warenwert muss min­des­tens dem Betrag des Aktionsgutscheins ent­spre­chen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bo­te­nen Zahlungsarten gewählt werden.

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld aus­ge­zahlt noch verzinst.

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teil­wei­se bezahl­te Ware im Rahmen sei­nes gesetz­li­chen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benann­te Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist aus­ge­schlos­sen. Der Verkäufer ist berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet, die mate­ri­el­le Anspruchsberechtigung des jewei­li­gen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuf­lich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend Geschenkgutscheine“), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers ein­ge­löst wer­den, sofern sich aus dem Gutschein nichts ande­res ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des drit­ten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs ein­lös­bar. Restguthaben wer­den dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs ein­ge­löst wer­den. Eine nach­träg­li­che Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein ein­ge­löst werden.

10.5 Geschenkgutscheine kön­nen nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von wei­te­ren Geschenkgutscheinen ver­wen­det werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bo­te­nen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld aus­ge­zahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist über­trag­bar. Der Verkäufer kann mit befrei­en­der Wirkung an den jewei­li­gen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers ein­löst, leis­ten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahr­läs­si­ge Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der feh­len­den Vertretungsberechtigung des jewei­li­gen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht

Für sämt­li­che Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den inter­na­tio­na­len Kauf beweg­li­cher Waren. Bei Verbrauchern gilt die­se Rechtswahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt hat, ent­zo­gen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter fol­gen­dem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außer­ge­richt­li­chen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher betei­ligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder ver­pflich­tet noch bereit.

 
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Version: 202002251954